{"id":1010,"date":"2019-06-06T09:33:39","date_gmt":"2019-06-06T07:33:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.anwalt-in-chemnitz.de\/?p=1010"},"modified":"2019-06-06T09:34:10","modified_gmt":"2019-06-06T07:34:10","slug":"krankengeld-im-urlaub","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.anwalt-in-chemnitz.de\/index.php\/krankengeld-im-urlaub\/","title":{"rendered":"Krankengeld f\u00fcr Urlaubszeit im Ausland"},"content":{"rendered":"

W\u00e4hrend einer l\u00e4nger bestehenden Arbeitsunf\u00e4higkeit ist die gesetzliche Krankenkasse verpflichtet, entsprechend \u00a7 44 SGB V<\/a> Krankengeld zu gew\u00e4hren. Gilt dies auch, wenn die erkrankte Person f\u00fcr einige Zeit sich zu Urlaubszwecken im Ausland aufh\u00e4lt? Oder ruht dann der Anspruch auf Krankengeld gem. \u00a7 16 I SGB V<\/a>? Oder besteht gar ein Anspruch auf Zustimmung der Krankenkasse zum Auslandsaufenthalt nach \u00a7 16 IV SGB V<\/a>?<\/p>\n

Mit dieser Frage besch\u00e4ftigte sich das Bundessozialgericht (B 3 KR 23\/18 R)<\/a>.<\/p>\n

Der Fall:\u00a0<\/strong>
\nEinem Mann\u00a0wurde Arbeitsunf\u00e4higkeit (AU) wegen eines HWS-Schulter-\/LWS-Syndroms in Folgeattesten l\u00fcckenlos bis zum 29.09.2014 \u00e4rztlich bescheinigt. Am 02.09.2014 teilte er der Krankenkasse mit, dass er in der Zeit vom 08.09. bis 12.09.2014 in den Urlaub nach D\u00e4nemark in ein Ferienhaus fahren wolle. W\u00e4hrend die behandelnde \u00c4rztin gegen einen Kurzurlaub nichts einzuwenden hatte, erhob der MDK Bedenken gegen die lange Hin- und R\u00fcckreise mit dem Auto. Die Krankenkasse lehnte daher die Zustimmung zum Auslandsaufenthalt ab und ordnete das Ruhen des Krankengeldanspruchs w\u00e4hrend des Urlaubs an. Hiergegen wandte sich der Mann und begehrte die Fortzahlung des Krankengeldes.<\/p>\n

Die Entscheidung:<\/strong>
\nDie Krankenkasse durfte die Zustimmung zum Auslandsaufenthalt des Mannes nicht verweigern. Die Erteilung der Zustimmung stand nicht im Ermessen und war durch eine Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zu erstreiten.<\/p>\n

F\u00fcr den Anspruch auf Krankengeld beim Auslandsaufenthalt in einem Mitgliedstaat der EU gilt die europ\u00e4ische Regelung zum Geldleistungsexport (Art. 21 VO <EG> 883\/2004). Danach haben Versicherte, die sich in einem anderen als dem zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat aufhalten, Anspruch auf Geldleistungen, die vom zust\u00e4ndigen Tr\u00e4ger nach den f\u00fcr ihn geltenden Rechtsvorschriften erbracht werden. Dementsprechend richtet sich der Leistungsanspruch auf Krankengeld hier nach dem SGB V, dessen Voraussetzungen vorlagen.<\/p>\n

Das grunds\u00e4tzlich angeordnete Ruhen von Leistungen nach \u00a7 16 I Satz 1 Nr. 1 SGB V w\u00e4hrend eines Auslandsaufenthaltes kam vorliegend nicht zum Tragen. Die Krankenkasse musste die begehrte Zustimmung zum Auslandsaufenthalt nach \u00a7 16 IV SGB V erteilen. Das Zustimmungserfordernis der Krankenkasse zum Auslandsaufenthalt dient der Vorbeugung von Leistungsmissbrauch. Liegen die Voraussetzungen f\u00fcr einen Krankengeldanspruch aber unzweifelhaft vor, bestehen keine rechtlichen Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr gerichtlich nur eingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfbare Ermessenserw\u00e4gungen, die der Zustimmung entgegenstehen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Fazit:<\/strong>
\nLassen Sie sich beraten, falls die Krankenkasse Ihrem Auslandsaufenthalt in einem EU-Land nicht zustimmt. Wir pr\u00fcfen gern, ob wir Ihnen bei der Durchsetzung der Ihnen zustehenden Rechte helfen k\u00f6nnen. Nehmen Sie Kontakt<\/a> auf.<\/p>\n

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