… dies\u00a0trotz Verbot und mehrerer Abmahnungen w\u00e4hrend der Arbeitszeit geschieht. Auch wenn kein Schaden eingetreten ist. Wie kann das sein?<\/p>\n
Der Fall:<\/strong><\/p>\n Einer Reinigungskraft wurde 2011 gek\u00fcndigt, weil sie verbotswidrig Pfandflaschen auf dem Gel\u00e4nde gesammelt hatte. In einem gerichtlichen Vergleich einigten sich die Arbeitnehmerin und der Arbeitgeber dann jedoch auf den Fortbestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Die Mitarbeiterin sammelte weiterhin Pfandgut. Nachdem der Arbeitgeber erfolglos mehrere Abmahnungen ausgesprochen hatte, k\u00fcndigte er der Frau fristlos.<\/p>\n Gegen diese K\u00fcndigung wandte sie sich erneut und vertrat die Auffassung, der Arbeitgeber habe keine zul\u00e4ssige Regelung \u00fcber das Sammeln von Pfandgut getroffen. Die fraglichen Verbote bez\u00f6gen sich auch auf ihre eigenen Pfandgegenst\u00e4nde und ihr Verhalten au\u00dferhalb der Arbeitszeit. Im \u00dcbrigen habe sie aufgrund des gerichtlichen Vergleichs davon ausgehen m\u00fcssen, dass nur das eigenwirtschaftliche Sammeln von Pfandgegenst\u00e4nden eine Pflichtverletzung darstelle. Sie habe die Pfandflaschen aber im Zusammenhang mit einem Unfall ihrer Tochter und damit einhergehenden Schulden gesammelt. Die Abmahnungen seien ihr zu Unrecht und zudem nur in deutscher Sprache erteilt worden.<\/p>\n Die Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 11.06.2019, 2 AZR 235\/18) erachtet die fristlose K\u00fcndigung f\u00fcr wirksam. Die Arbeitnehmerin hat massiv und nachhaltig eine arbeitsvertragliche Haupt- oder Nebenpflicht verletzt, indem sie trotz Verbot immer wieder Pfandflaschen f\u00fcr eigene Zwecke gesammelt hat. Der Arbeitgeber habe ihr das im Rahmen seines sog. Direktionsrechts berechtigterweise untersagt. Er habe das Recht, \u00fcber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung n\u00e4her zu bestimmen. Das gelte auch f\u00fcr das Verhalten der Mitarbeiter im Betrieb. Das Unternehmen habe ein berechtigtes Interesse daran, dass seine Mitarbeiter w\u00e4hrend der Arbeitszeit keine Pfandgegenst\u00e4nde zu privaten Zwecken sammelten.<\/p>\n Es wirke sich dabei nicht zu Gunsten der Frau aus, dass m\u00f6glicherweise weder dem Arbeitgeber noch seinem Auftraggeber ein wirtschaftlicher Nachteil entstanden sei. Dieser strafrechtliche Aspekt sei f\u00fcr die Beurteilung der Pflichtverletzung nicht ausschlaggebend. Entscheidend ist der Versto\u00df gegen vertragliche Haupt- oder Nebenpflichten und der mit ihm verbundene Vertrauensbruch.<\/strong> Dies gelte eben auch dann, wenn nur Gegenst\u00e4nde von geringem Wert betroffen seien bzw. das Verhalten des Mitarbeiters zu keinem oder nur geringf\u00fcgigem Schaden gef\u00fchrt habe.<\/p>\n Fazit:<\/strong><\/p>\n Es kommt weiterhin auf die Pflichtverletzung an und nicht auf die H\u00f6he oder das Entstehen eines Schadens durch pflichtwidriges Verhalten. Jeder K\u00fcndigungssachverhalt stellt einen Einzelfall dar.<\/p>\n