In der weit \u00fcberwiegenden Zahl der uns vorgelegten Mietvertr\u00e4ge \u00fcber Wohnraum finden sich Vereinbarungen \u00fcber die Zahlung der monatlichen Miete und der Betriebskostenvorauszahlungen. Im folgenden geht es um die Vorauszahlungen der Betriebskosten.<\/p>\n
Bin ich als Mieter*in verpflichtet, Betriebskostenvorauszahlungen zu zahlen?<\/strong> Welche Pflicht trifft Vermieter*innen bei vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen?<\/strong> Welche Folgen hat es, wenn die Abrechnung erst nach Ablauf der Jahresfrist erfolgt?<\/strong> Welche Rechte haben Mieter*innen, wenn keine Abrechnung durch Vermieter*innen erfolgt?<\/strong> Besteht noch ein Mietverh\u00e4ltnis<\/strong> sind Mieter*innen berechtigt, an den weiteren monatlich anfallenden Vorauszahlungen auf die Betriebskosten ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht<\/strong> auszu\u00fcben (vgl. BGH Urteil<\/span> vom 29. 3. 2006<\/span> – <\/a>VIII ZR 191\/05; <\/span>BGH, Urteil vom <\/span>26.\u20099. 2012<\/span>\u00a0\u2013 <\/a>VIII ZR 315\/11; BGH Urteil vom 7. Juli 2021 <\/span>–<\/span> VIII ZR 52\/20<\/span><\/span><\/a>)<\/span>. Dies ist gegen\u00fcber Vermieter*innen anzuzeigen. Nach Zugang einer (verfristeten) Abrechnung \u00fcber die Vorauszahlungen ist der zur\u00fcckbehaltene Betrag dann nachzuzahlen.<\/p>\n War das Mietverh\u00e4ltnis bereits beendet<\/strong> bei Ablauf der Abrechnungsfrist haben die ehemaligen Mieter*innen einen Anspruch auf R\u00fcckzahlung<\/strong> der im (letzten) Abrechnungszeitraum geleisteten Vorauszahlungen (vgl. BGH Urteil vom 7. Juli 2021 <\/span>–<\/span> VIII ZR 52\/20<\/span><\/span><\/a>)<\/span>. Dieser Anspruch kann bei Verzug durch Vermieter*innen auch gerichtlich durchgesetzt werden \u2013 sicher auch mit anwaltlicher Unterst\u00fctzung. Erfolgt in dieser Zeit der gerichtlichen Kl\u00e4rung eine Abrechnung, reduziert dies den Zahlungsanspruch \u2013 ggf. bis Null, falls tats\u00e4chlich mehr Betriebskosten angefallen waren, als durch die Vorauszahlungen gedeckt waren. Aber eine Nachzahlungspflicht gibt es wegen der verfristeten Abrechnung nicht f\u00fcr Mieter*innen.<\/p>\n Zu empfehlen ist, sich unverz\u00fcglich anwaltlichen Rat einzuholen, falls eine Betriebskostenabrechnung fehlerhaft ist oder ausbleibt, um keine Anspr\u00fcche zu verlieren bzw. zu verschenken.<\/p>\n
\nDas kann nicht pauschal beantwortet werden, da es hierzu auf die konkreten vertraglichen Vereinbarungen ankommt. Insoweit muss jeder Mietvertrag \u00fcberpr\u00fcft werden, auch wenn es sehr, sehr h\u00e4ufig verbreitet ist, dass Mieter Betriebskostenvorauszahlungen leisten m\u00fcssen.<\/p>\n
\nNach \u00a7 566 III Satz 1 BGB ist \u00fcber Vorauszahlungen j\u00e4hrlich abzurechnen. Hierbei kommt es auf den Abrechnungszeitraum an (dieser darf im Regelfall nur 12 Monate betragen). Meist entspricht der Abrechnungszeitraum dem Kalenderjahr, kann aber hiervon auch abweichen und beispielsweise von Mai eines Jahres bis April des Folgejahres gehen. \u00dcber die Vorauszahlungen ist also innerhalb eines Jahres (12 Monate) nach Ende des Abrechnungszeitraumes abzurechnen.<\/p>\n
\nErhalten Mieter*innen erst nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes eine Abrechnung \u00fcber die Betriebskostenvorauszahlungen \u2013 und hat dies ein*e Vermieter*in zu vertreten \u2013 sind Mieter*innen von einer etwaigen Nachzahlungspflicht befreit gem. \u00a7 566 III Satz 3 BGB.<\/p>\n
\nHier ist danach zu unterscheiden, ob ein Mietverh\u00e4ltnis noch besteht oder bereits (z.B. aufgrund einer K\u00fcndigung) beendet wurde.<\/p>\n