Zur Zeit sind viele Menschen betroffen von Schlie\u00dfungen der L\u00e4den, Restaurants, etc. und es fehlen Einnahmen. Hinzu tritt die Frage, was passiert mit der Wohnung, dem Ladenlokal, der gepachteten Gastst\u00e4tte etc.. Wir erl\u00e4utern kurz, wann wegen Zahlungsverzug gek\u00fcndigt werden kann und was vielleicht dagegen spricht.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzliches<\/b><\/p>\n
Im Rahmen eines Mietvertrages ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter R\u00e4ume zur vertraglich vereinbarten Nutzung zur Verf\u00fcgung zu stellen. Im Gegenzug haben Mieter die vertraglich vereinbarte Miete zu zahlen (vgl. \u00a7 535 BGB). Sehr weit verbreitet ist die Vereinbarung zur Zahlung der Miete im Voraus bis zum 3. Werktag im laufenden Monat (bei Wohnraum vorgeschrieben nach \u00a7 556b I BGB).<\/p>\n
Im weiteren ist zu unterscheiden zwischen Mietvertr\u00e4gen \u00fcber Wohnraum oder gewerblich genutzte R\u00e4ume, da das Gesetz f\u00fcr Wohnraummieter besondere Regelungen vorsieht zum Schutz der Mieter, w\u00e4hrend in gewerblichen Mietvertr\u00e4gen die Vertragsfreiheit mehr im Vordergrund steht.<\/p>\n
Wohnraummietvertr\u00e4ge<\/b><\/p>\n
In Wohnraummietvertr\u00e4gen kann eine K\u00fcndigung durch einen Vermieter nur in bestimmten F\u00e4llen zul\u00e4ssig sein. Es m\u00fcssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Eine K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit stellt der Zahlungsverzug des Mieters dar, welche nachfolgend vereinfacht vorgestellt werden.<\/p>\n
Ist der Mieter mit einer Zahlung in H\u00f6he einer monatlichen Miete mehr als einen Monat in Verzug, kann der Vermieter nach \u00a7 573 II Satz 1 BGB<\/a> ordentlich \u2013 unter Wahrung der K\u00fcndigungsfristen nach \u00a7 573c BGB<\/a> (mindestens 3 Monate) \u2013 k\u00fcndigen.<\/p>\n Besteht ein Zahlungsverzug von bis zu 2 Monatsmieten ist sogar eine fristlose K\u00fcndigung des Wohnraummietverh\u00e4ltnisses m\u00f6glich nach \u00a7 543 II BGB<\/a>.<\/p>\n Gewerbliche Mietvertr\u00e4ge<\/strong><\/p>\n Aufgrund der weitgehenden Vertragsfreiheit in gewerblichen Mietvertr\u00e4gen verbieten sich pauschale Aussagen. Es kommt hier in jedem Einzelfall auf die konkrete vertragliche Vereinbarung an. Zumeist orientiert sich diese aber an den Regelungen wie in Wohnraummietvertr\u00e4gen.<\/p>\n Welche Einwendungen k\u00f6nnen gegen eine K\u00fcndigung sprechen?<\/b><\/p>\n Grunds\u00e4tzlich hei\u00dft es ja \u201eGeld hat man zu haben\u201c – aber bekanntlich ist dies nicht immer zutreffend.<\/p>\n Gegen die Wirksamkeit einer K\u00fcndigung wegen Zahlungsverzuges k\u00f6nnen etwa folgende Gr\u00fcnde (nicht abschlie\u00dfend) sprechen:<\/p>\n Was hat das nun mit Corona zu tun?<\/b><\/p>\n Werden Gewerber\u00e4ume durch staatliche\/beh\u00f6rdliche Verf\u00fcgungen geschlossen oder in den Betriebszeiten eingeschr\u00e4nkt, kommt es zu Einnahmeausf\u00e4llen. Zu einem zur Minderung berechtigenden Mangel f\u00fchrt dies nur, wenn die Mietr\u00e4ume nicht den (baulichen) Anforderungen entsprechen. Liegt es aber an der Eigenart des Betriebes, kommt der Grund aus der Sph\u00e4re des Mieters, so dass eine Minderung ausgeschlossen ist.<\/p>\n\n