{"id":1107,"date":"2020-03-27T12:27:51","date_gmt":"2020-03-27T11:27:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.anwalt-in-chemnitz.de\/?p=1107"},"modified":"2020-03-27T12:28:10","modified_gmt":"2020-03-27T11:28:10","slug":"corona-kuendigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.anwalt-in-chemnitz.de\/index.php\/corona-kuendigung\/","title":{"rendered":"Corona K\u00fcndigung"},"content":{"rendered":"

Corona \u2013 K\u00fcndigung<\/strong><\/p>\n

Nun liegen die ersten K\u00fcndigungen von Arbeitsverh\u00e4ltnissen aufgrund der Coronapandemie vor.<\/p>\n

Eine uns vorliegende K\u00fcndigung eines Arbeitnehmers beruht darauf, dass dessen vertraglich geschuldete Arbeitskraft aufgrund der Schulschlie\u00dfung nicht ben\u00f6tigt wird.<\/p>\n

Ist diese K\u00fcndigung wirksam?<\/strong><\/p>\n

Ist das K\u00fcndigungsschutzgesetz anwendbar (grob gesagt besteht das Arbeitsverh\u00e4ltnis bereits mehr als 6 Monate und sind mehr als 10 Arbeitnehmer*innen im Betrieb besch\u00e4ftigt) bedarf es eines K\u00fcndigungsgrundes.<\/p>\n

In Betracht kommt vorliegend lediglich ein dringender betrieblicher Grund<\/strong> im Sinne des \u00a7 1 II S. 1 KSchG, der einer Weiterbesch\u00e4ftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Der Arbeitgeber k\u00f6nnte vortragen, dass durch die Schlie\u00dfung der Schulen kein Bedarf an der Arbeitskraft<\/strong> mehr besteht und deshalb der Arbeitsplatz in Wegfall ger\u00e4t. Zudem w\u00fcrde wegen der Nichterbringung der Leistung auch keine Drittmittel<\/strong> bezahlt, von denen der Arbeitnehmer bezahlt werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Dies greift jedoch zu kurz.<\/strong><\/p>\n

Finanziert ein Arbeitgeber einen Arbeitsplatz mit Drittmitteln, ist die Bef\u00fcrchtung, die Drittmittel w\u00fcrden gestrichen, allein noch kein dringender Anlass f\u00fcr eine betriebsbedingte K\u00fcndigung (BAG Urteil vom 24.08.1989 \u2013 2 AZR 653\/88).<\/p>\n

Ein betriebsbedingter Grund<\/strong> kann darin liegen, dass aufgrund inner-\/au\u00dferbetrieblicher Ursachen und entsprechender Unternehmerentscheidung ein Arbeitsplatz dauerhaft entf\u00e4llt<\/strong>.  Bei einer betriebsbedingten K\u00fcndigung m\u00fcssen die Tatsachen, die sie bedingen sollen, zum Zeitpunkt der K\u00fcndigungserkl\u00e4rung<\/strong> vorliegen.<\/p>\n

Vorliegend kann jedoch bezweifelt werden, dass ein dauerhafter<\/u><\/strong> Wegfall des Arbeitsplatzes zum Zeitpunkt der K\u00fcndigungserkl\u00e4rung bestand. Nach den Anordnungen des Kultusministeriums gelten die Schulschlie\u00dfungen (zun\u00e4chst) bis zum 17.04.2020<\/a> \u2013 mithin nur vor\u00fcbergehend. Das stellt keinen dauerhaften Wegfall des Arbeitsplatzes dar, denn es kann unterstellt werden, dass nach dem 17.04.2020 die Arbeitskraft des \u2013 gek\u00fcndigten – Arbeitnehmers wieder gebraucht wird.<\/p>\n

Insoweit sehen wir in diesem konkreten Fall derzeit gute Aussichten f\u00fcr eine erfolgversprechende K\u00fcndigungsschutzklage.<\/p>\n

Haben Sie Fragen zu K\u00fcndigung und deren Wirksamkeit k\u00f6nnen Sie sich gern an uns wenden. Nehmen Sie mit uns KontaktKontakt<\/a> auf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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