M\u00fcssen aufgrund Gesundheitsvorsorge und beh\u00f6rdlichen Anordnungen Betriebe schlie\u00dfen, stellt sich die Frage, wie Arbeitnehmer*innen ihre Arbeit erbringen k\u00f6nnen oder ihnen bei Nichtannahme ihrer sonst m\u00f6glichen Leistung Annahmeverzugslohn zusteht, den ihnen ein* Arbeitgeber*in zahlen muss.<\/p>\n
Hierzu gibt es nun erste Urteile<\/p>\n
Der Fall<\/strong><\/p>\n In geringf\u00fcgiger Nebenbesch\u00e4ftigung war ein Arbeitnehmer in einem Tanzlokal besch\u00e4ftigt. Ab M\u00e4rz 2020 hatte das Tanzlokal geschlossen und der Arbeitnehmer keine Zahlungen (mehr) erhalten. Sp\u00e4ter erfolgte eine K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch den Arbeitgeber. Gegen diese wehrte sich der Arbeitnehmer mit einer K\u00fcndigungsschutzklage. Zudem machte er Zahlungen des entgangenen Verdienstes wegen Annahmeverzug geltend. Der Arbeitgeber meinte hingegen, dass er nicht zahlen m\u00fcsse, da die Pandemie eine \u201eJahrhundertkatastrophe\u201c sei.<\/p>\n Die Entscheidung<\/strong><\/p>\n Das Gericht spricht dem Arbeitnehmer einen Zahlungsanspruch wegen Annahmeverzuges zu. Er kann den entgangenen Lohn nun vom Arbeitgeber verlangen bzw. vollstrecken.<\/p>\n Mit der Schlie\u00dfung des Tanzlokales als Betrieb aufgrund \u201eCorona-Verordnung\u201c habe sich das Betriebsrisiko verwirklicht, welches grunds\u00e4tzlich der Arbeitgeber zu tragen habe. Bei der Corona-Pandemie handele es sich zudem nicht um ein v\u00f6llig unvorhergesehenes Ereignis. Das verwirklichte Betriebsrisiko l\u00e4sst sich durch R\u00fccklagen oder den Abschluss einer Betriebsschlie\u00dfungsversicherung einkalkulieren und absichern. Der Arbeitgeber kann zudem f\u00fcr seine Besch\u00e4ftigten Kurzarbeitergeld beantragen (dies war vorliegend aufgrund der nur geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigung nicht m\u00f6glich) oder betriebsbedingte K\u00fcndigungen aussprechen.<\/p>\n