Nicht in allen Arbeitsvertr\u00e4gen, aber zunehmend h\u00e4ufiger finden sich Vertragsstrafenregelungen. Dies f\u00fchrt dazu, dass es auch h\u00e4ufiger gerichtlicher Auseinandersetzungen \u00fcber deren Wirksamkeit gibt. Nunmehr hatte auch das Bundesarbeitsgericht wieder einmal die Gelegenheit, \u00fcber eine Vertragsstrafenregelung zu befinden.<\/p>\n
Der Fall<\/strong><\/p>\n In einem Arbeitsvertrag einer \u00c4rztin in Weiterbildung zur Fach\u00e4rztin hie\u00df es auszugsweise:<\/p>\n \u201e\u00a7 11. Vertragsdauer, K\u00fcndigung.<\/em><\/p>\n Nachdem das Arbeitsverh\u00e4ltnis durch eine Arbeitnehmerinnenk\u00fcndigung vorzeitig endete, wies der Arbeitgeber darauf hin, dass eine Vertragsstrafe iHv 13.305 EUR anfiele, erkl\u00e4rte mit noch ausstehendem Nettolohn \u00fcber 2.604,93 EUR die Verrechnung und forderte dar\u00fcber hinaus eine Zahlung der restlichen Vertragsstrafe iHv 10.700,07 EUR.<\/p>\n Dieser Sachverhalt landete beim Bundesarbeitsgericht, da die Arbeitnehmerin die Vertragstrafenregelung f\u00fcr unwirksam hielt (und mit ihr auch Arbeits- und Landesarbeitsgericht).<\/p>\n\n
\nEndet das Arbeitsverh\u00e4ltnis aufgrund einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung des Arbeitgebers, die der Arbeitnehmer zu vertreten hat, hat der Arbeitnehmer eine Vertragsstrafe in H\u00f6he dreier Bruttomonatsverg\u00fctungen zu bezahlen, h\u00f6chstens jedoch eine Vertragsstrafe in der H\u00f6he, die den Bruttoverg\u00fctungen entspricht, die durch die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung bis zum Ablauf des 42-Monats-Zeitraum entfallen.\u201c<\/em><\/li>\n<\/ol>\n