Mit Eintritt und Feststellung einer Schwangerschaft \u00e4ndert sich vieles im Leben, einige Dinge werden wichtiger, wieder andere Dinge weniger wichtig. Kommt in diesem heiklem Zeitraum noch eine K\u00fcndigungserkl\u00e4rung f\u00fcr das Arbeitsverh\u00e4ltnis, kann schon Mal einiges schief laufen – aber war da nicht etwas mit K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Schwangere?<\/p>\n
K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Schwangere\u00a0<\/strong><\/p>\n Die zu beachtenden Regelungen und Fristen finden sich in verschiedenen Regelungen.<\/p>\n Schwangere d\u00fcrfen nach \u00a7 17 MuSchG<\/a> nicht gek\u00fcndigt werden (K\u00fcndigungsverbot<\/strong>).<\/p>\n Voraussetzung hierf\u00fcr ist neben der bestehenden Schwangerschaft, dass fristgerecht gegen eine K\u00fcndigung Klage erhoben wird zum Arbeitsgericht.<\/p>\n Nach \u00a7 4 Satz 1 KSchG<\/a> muss eine Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der K\u00fcndigungserkl\u00e4rung<\/strong> erhoben werden.<\/p>\n Doch was, wenn zu diesem Zeitpunkt die \u2013 bereits bestehende (!) – Schwangerschaft noch gar nicht bekannt ist?<\/p>\n Nach \u00a7 5 KSchG<\/a> kann innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis<\/strong> (der zum K\u00fcndigungszeitpunkt bestehenden) Schwangerschaft ein Antrag zum Arbeitsgericht auf nachtr\u00e4gliche Zulassung der Klage gestellt werden.<\/p>\n Hinzu kommt noch die erforderliche unverz\u00fcgliche Anzeige des Schwangerschaftseintritts<\/strong> nach \u00a7 17 I Satz 2 MuSchG<\/a>.<\/p>\n Und dann auch noch die \u00a7\u00a7 10 und 12 der Richtlinie 92\/85\/EWG (Mutterschutz-Richtlinie der EU), wonach die Nationalstaaten daf\u00fcr zu sorgen haben, dass das K\u00fcndigungsverbot f\u00fcr Schwangere auch f\u00fcr diese effektiv durchsetzbar ist.<\/p>\n Uff \u2013 ganz sch\u00f6n viel zu beachten und zu bedenken.<\/p>\n Doch der EUGH hilft etwas <\/strong><\/p>\n Mit der Entscheidung des EUGH vom 27.06.2024 (C-284\/23)<\/a> kann eine wom\u00f6glich versp\u00e4tet eingelegte Klage noch \u201egerettet\u201c werden (wobei dringend zu empfehlen ist, es hierauf nicht ankommen zu lassen).<\/p>\n