{"id":797,"date":"2016-03-24T17:20:03","date_gmt":"2016-03-24T16:20:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.anwalt-in-chemnitz.de\/?p=797"},"modified":"2016-03-24T17:22:40","modified_gmt":"2016-03-24T16:22:40","slug":"machen-geschaeftsfuehrer-ueberstunden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.anwalt-in-chemnitz.de\/index.php\/machen-geschaeftsfuehrer-ueberstunden\/","title":{"rendered":"Machen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer \u00dcberstunden?"},"content":{"rendered":"

Viele Arbeitnehmer*innen leisten viel auf Arbeit und gar manches Mal \u00dcberstunden<\/span>. Nun ist bekannt, dass Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer*innen als vertretungsberechtigte Organe einer Gesellschaft keine Arbeitnehmer*innen sind. L\u00e4sst dies den R\u00fcckschluss zu, dass Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer*innen keine \u00dcberstunden leisten?<\/p>\n

Wenn die Frage verneint werden w\u00fcrde, k\u00f6nnte der f\u00fcr \u00dcberstunden entstehende Verg\u00fctungsanspruch bzw. \u2013anteil auf einem Arbeitszeitkonto \u201egespart\u201c<\/span> werden oder gar auf einem sogenannten Zeitwertkonto.<\/p>\n

Auf einem Zeitwertkonto<\/span> wird das Entgelt f\u00fcr Arbeitszeiten (Wertguthaben) \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum angespart und vom Ersparten (nebst Zinsen oder Gewinnen) eine (sp\u00e4tere) vorzeitige Freistellung von der Arbeitspflicht bezahlt. Klingt doch gut, oder?<\/p>\n

Wenn dann noch der Gedanke der Steuerersparnis<\/span> hinzukommt leuchten bei manchen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer*innen die Augen auf. Denn wenn f\u00fcr die Entgeltzahlungen auf ein Zeitwertkonto keine Steuern zu zahlen sind, ist der Spareffekt gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n

Das alles h\u00e4ngt aber von der Antwort auf die Frage ab, ob Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer \u00dcberstunden leisten<\/strong>.<\/p>\n

Diese Frage musste \u2013 nicht ein Arbeitsgericht, sondern \u2013 ein Finanzgericht kl\u00e4ren. Auf das Rechtsmittel der Revision hin, kam die Frage zum Bundesfinzanzhof (Urteil vom 11.11.2015, I R 26\/15)<\/a>. Dieses f\u00fchrte im Leitsatz aus:<\/p>\n

    \n
  1. “ Eine Vereinbarung, in welcher im Rahmen eines sog. Arbeitszeitkontos oder Zeitwertkontos auf die unmittelbare Entlohnung zu Gunsten von sp\u00e4terer \u00a0 \u00a0 \u00a0(verg\u00fcteter) Freizeit verzichtet wird, vertr\u00e4gt sich nicht mit dem Aufgabenbild des Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers einer GmbH. Dies gilt auch, wenn die \u00a0Gutschrift w\u00e4hrend der Ansparphase nicht in Zeiteinheiten, sondern in Form eines Wertguthabens erfolgt.<\/em><\/li>\n
  2. Die f\u00fcr Wertguthaben auf einem Zeitwertkonto einkommensmindernd gebildeten R\u00fcckstellungen f\u00fchren bei der GmbH auch dann zu einer Verm\u00f6gensminderung als Voraussetzung einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung, wenn zeitgleich die Auszahlung des laufenden Gehalts des Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers um diesen Betrag vermindert wird. Es gilt insofern eine gesch\u00e4ftsvorfallbezogene, nicht aber eine handelsbilanzielle Betrachtungsweise.\u201c<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

    In den Entscheidungsgr\u00fcnden wird weiter ausgef\u00fchrt:<\/p>\n