{"id":808,"date":"2016-03-31T12:22:00","date_gmt":"2016-03-31T10:22:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.anwalt-in-chemnitz.de\/?p=808"},"modified":"2016-03-31T12:32:15","modified_gmt":"2016-03-31T10:32:15","slug":"der-kleine-unterschied","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.anwalt-in-chemnitz.de\/index.php\/der-kleine-unterschied\/","title":{"rendered":"Der kleine Unterschied"},"content":{"rendered":"

Das Leben besteht aus Terminen und Zeitdruck. Alles ist der Zeit unterworfen<\/a>. Damit nichts verpasst wird, f\u00fchren die Menschen schon seit geraumer Zeit Kalender. Doch es n\u00fctzt der beste Erinnerungseintrag nichts, wenn nicht die richtigen Handlungen vorgenommen werden. Das kommt bei der Wahrung von Rechten und Durchsetzung von Anspr\u00fcchen, welche fristgebunden geltend gemacht werden m\u00fcssen, h\u00e4ufig vor. Dies gilt insbesondere bei im Arbeitsrecht h\u00e4ufigen geltenden Ausschlussfristen (auch Verfallfristen genannt) von ziemlich kurzer Dauer.<\/p>\n

Was ist eine Ausschlussfrist (Verfallfrist)?<\/strong><\/p>\n

Eine Ausschlussfrist<\/b> ist eine Frist, nach deren Ablauf Anspr\u00fcche erl\u00f6schen und nicht mehr durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Dies umfasst insbesondere Verg\u00fctungs–<\/a> aber auch Schadensersatzanspr\u00fcche aus einem Arbeitsverh\u00e4ltnis.\u00a0Ausschlussfristen wirken wie eine Verj\u00e4hrung<\/strong> und sorgen f\u00fcr Rechtsklarheit. Im Unterschied zu einer etwaigen Verj\u00e4hrung<\/strong> muss ein\u00a0Arbeitsgericht Ausschlussfristen von Amts wegen beachten und ber\u00fccksichtigen, soweit sie wirksam sind.<\/p>\n

Ausschlussfristen finden sich in Arbeits- und Tarifvertr\u00e4gen. Schauen Sie mal in ihren Arbeitsvertrag, ob dort von Ausschluss- oder Verfallfristen gesprochen wird und welche Frist gilt. Findet sich dort keine Regelung, wird aber auf einen Tarifvertrag Bezug genommen, schauen Sie im Tarifvertrag nach.\u00a0Die Kenntnis der Ausschlussfristen ist enorm wichtig, weil bei Fristablauf auch berechtigte Anspr\u00fcche uneinbringlich werden.<\/p>\n

Es gibt einstufige und zweistufige Ausschlussfristen<\/b>. W\u00e4hrend bei der einstufigen Ausschlussfrist die schriftliche Geltendmachung des Anspruches innerhalb der Frist ausreicht, muss bei einer zweistufigen Ausschlussfrist die Geltendmachung des Anspruches gegen\u00fcber dem Vertragspartner innerhalb einer Frist und sodann nach Ablehnung bzw. Nichtbeantwortung innerhalb einer weiteren Frist gerichtlich geltend gemacht werden.<\/p>\n

Es kommt hierbei auch darauf an, dass die Anspr\u00fcche konkret benannt werden und deren Auszahlung gefordert wird. Es reicht nicht, wenn der Vertragspartner nur \u201ezur Pr\u00fcfung gebeten\u201c wird.<\/p>\n

Welcher Unterschied zur Verj\u00e4hrung besteht?<\/strong><\/p>\n

In Bezug auf die Wahrung von Verj\u00e4hrungsfristen sieht \u00a7 167 ZPO eine Regelung vor, welche g\u00fcnstig f\u00fcr die Anspruchsdurchsetzung ist. Dort hei\u00dft es:<\/p>\n

„Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verj\u00e4hrung neu beginnen oder nach \u00a7 204 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erkl\u00e4rung ein, wenn die Zustellung demn\u00e4chst erfolgt.“<\/em><\/p>\n

Mit anderen Worten: Die Erhebung einer Klage zum Gericht am letzten Tag der Frist zum Verj\u00e4hrungsablauf reicht zur Fristwahrung aus, wenn die Klage durch das Gericht der Gegenseite demn\u00e4chst zugestellt wird. Es kommt also nicht zwingend auf den Zugang der Klage beim Klagegegner vor Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist an.<\/p>\n

Anderes gilt bei<\/strong> der Geltendmachung von Anspr\u00fcchen vor Ablauf von (einfachen) Ausschlussfristen<\/strong>. Hier reicht eine (rechtzeitige) Klageerhebung nicht aus. \u00a7 167 ZPO findet nach der Entscheidung des BAG vom \u00a016. M\u00e4rz 2016, Az. 4 AZR 421\/15<\/a>,\u00a0keine Anwendung.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Gilt <\/strong>also in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis eine tarifliche Ausschlussfrist<\/strong>, innerhalb derer ein Anspruch gegen\u00fcber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, reicht es zur Fristwahrung nicht aus, dass das Anspruchsschreiben (als Klage) vor Ablauf der Frist bei Gericht eingegangen ist und dem Anspruchsgegner ggf. sp\u00e4ter zugestellt wird. Entscheidend ist der Zugang beim Anspruchsgegner selbst<\/strong>.<\/p>\n

Es reicht mithin nicht, den richtigen Zeitpunkt zu kennen, es ist auch das Richtige <\/strong>zu tun<\/strong>. Wir<\/a> helfen Ihnen mit Rat und Tat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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