Bevor ein Vertrag unterzeichnet werden soll, ist jeder und jedem zu empfehlen, sich vorher zu vergewissern, ob er mit dem einverstanden ist, was im Vertrag stehen soll. Im Arbeitsrecht kommt es h\u00e4ufig vor, dass ein Aufhebungsvertrag oder ein Abwicklungsvertrag angeboten wird.<\/p>\n
Ebenso h\u00e4ufig findet sich darin eine Bestimmung, wonach eine*e Arbeitnehmer*in auf eine Klage gegen die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses verzichten<\/strong> soll, meist in Vertragsentw\u00fcrfen, welche der Arbeitgeber bereits zum Personalgespr\u00e4ch als Vordruck vorlegt.<\/p>\n Kann ein Zeugnis bzw. eine Bewertungszusage eine Kompensation f\u00fcr einen Klageverzicht darstellen?\u00a0<\/strong><\/p>\n Das Bundesarbeitsgericht hat bereits entschieden, dass ein vor Ablauf von drei Wochen nach Zugang der K\u00fcndigung erkl\u00e4rter formularm\u00e4\u00dfiger Verzicht<\/strong> auf die Erhebung einer K\u00fcndigungsschutzklage ohne eine ihn kompensierende Gegenleistung des Arbeitgebers wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers gem. \u00a7 307 Absatz I BGB unwirksam<\/strong> ist.<\/p>\n Damit stellt sich die Frage, was eine „kompensierende“ Gegenleistung sein k\u00f6nnte. Sicherlich ein Geldbetrag in entsprechender angemessener H\u00f6he – doch gerade davon will meist ein Arbeitgeber nichts wissen. So kommt manche*r auf die Idee, als Kompensation ein Zeugnis mit einer „guten“ Bewertung anzusehen.<\/p>\n