{"id":831,"date":"2016-06-03T16:20:38","date_gmt":"2016-06-03T14:20:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.anwalt-in-chemnitz.de\/?p=831"},"modified":"2018-05-24T18:56:30","modified_gmt":"2018-05-24T16:56:30","slug":"unfaelle-auf-dem-klo-und-der-kleine-unterschied","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.anwalt-in-chemnitz.de\/index.php\/unfaelle-auf-dem-klo-und-der-kleine-unterschied\/","title":{"rendered":"Unf\u00e4lle auf dem Klo und der kleine Unterschied"},"content":{"rendered":"

Da kann schon mal was daneben gehen – im Leben wie auch auf \u00a0dem Klo. Doch nicht alles, was daneben geht, ist gleich ein Unfall. Das dennoch der Besuch und Aufenthalt auf einer Toilette unfalltr\u00e4chtig sein kann, zeigt eine kleine Auswahl aus der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung. Gleichzeitig treten regionale Unterschiede offen zu Tage.<\/p>\n

M\u00fcnchen<\/strong>
\nEin Polizeibeamter erlitt sein Ungl\u00fcck auf dem Weg zur „Gesch\u00e4ftserledigung“, als er eine sich durch einen Luftzug leicht bewegende T\u00fcr den rechten Mittelfinger einklemmte. Er versp\u00fcrte einen stechenden Schmerz und unter dem Nagel bildete sich sofort eine Einblutung. Es wurde nicht als Dienstunfall anerkannt. Das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen (Urteil<\/span> vom 08.08.2013<\/span> – <\/a>Aktenzeichen <\/span>M 12 K 13.1024) meinte, dass\u00a0der Dienstunfallschutz mit dem Durchschreiten der Au\u00dfent\u00fcre endet und erst nach Verlassen der Toilettenanlage wieder auflebt. Verletzt sich der Beamte innerhalb der Toilettenanlage, so handele es sich nicht um einen Dienstunfall.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Berlin<\/strong>
\nIn Berlin hingegen stie\u00df eine Beamtin in ihrer\u00a0Dienstzeit gegen den Fensterfl\u00fcgel eines weit ge\u00f6ffneten Fensters im Toilettenraum des Dienstgeb\u00e4udes. Hierdurch erlitt sie eine blutende Platzwunde sowie eine Prellung und musste \u00e4rztlich behandelt werden. Auch hier wurde das Vorliegen eines Dienstunfalls – unter Verweis auf das Urteil des VG M\u00fcnchen (s.o.) abgelehnt. Doch das VG Berlin entschied am\u00a004.05.2016 (VG 26 K 54.14)<\/a> anders und bejahte das Unfallereignis als Dienstunfall.\u00a0Zwar stelle das Aufsuchen der Toilette<\/span> selbst erkennbar keine dienstlich gepr\u00e4gte T\u00e4tigkeit dar, sondern falle in die private Sph\u00e4re des Beamten. Gleichwohl geh\u00f6rten Toiletten<\/span> zum vom Dienstherrn unmittelbar beherrschbaren r\u00e4umlichen Risikobereich.<\/p>\n

Damit steht der Unterschied zwischen M\u00fcnchen und Berlin in der Klo-Rechtsprechung<\/strong> fest. Ob das Bundesverwaltungsgericht hier\u00fcber entscheiden muss (Sprungrevision wurde zugelassen), werden wir sehen.<\/p>\n

Und noch ein Unterschied<\/strong>
\nDoch das ist nicht der einzige bemerkenswerte Unterschied. Es besteht auch ein Unterschied zwischen Beamten und den „Anderen“. F\u00fcr Arbeitnehmer gilt die gesetzliche Unfallversicherung und hiernach soll der\u00a0Aufenthalt im Toilettenraum \u2013 anders als der Weg zur Toilette<\/span> selbst \u2013 als sogenannte „eigenwirtschaftliche T\u00e4tigkeit“ vom Versicherungsschutz ausgenommen sein (wie das VG Berlin hervorhob).<\/p>\n

Na denn – auf den kleinen Unterschied!<\/p>\n

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