Vertragsmuster dienen der Vereinfachung der Abwicklung und dem Abschluss von Vertr\u00e4gen. Doch Vorsicht ist geboten, wenn Vertragsmuster veralten und Formulierungen enthalten sind, welche nicht mehr zur aktuellen Rechtslage passen, z.B. durch \u00c4nderungen der Gesetze.<\/p>\n
Zum 01.10.2016 ist es wieder soweit. Ein guter Anlass, die alten Vertragsmuster im Arbeitsrecht zu \u00fcberpr\u00fcfen und anzupassen<\/strong>. Denn eine in Arbeitsvertr\u00e4gen sehr h\u00e4ufig anzutreffende Vereinbarung zu Ausschlussfristen bzw. Verfallfristen steht im Mittelpunkt des Geschehens.<\/p>\n Durch das \u201cGesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbrauchersch\u00fctzenden Vorschriften des Datenschutzrechts\u201d<\/a> tritt zum 01.10.2016 eine \u00c4nderung des \u00a7 309 Nr. 13 b BGB in Kraft. Hiernach darf in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen \u2013 und jeder vorgefertigte Arbeitsvertrag ist eine solche – \u00a0f\u00fcr Erkl\u00e4rungen und Anzeigen gegen\u00fcber Vertragspartnern nicht mehr die Einhaltung der Schriftform vorgeschrieben werden. K\u00fcnftig darf nur die Einhaltung der Textform vorgeschrieben werden (\u00a7 126 b BGB<\/a>), also sind k\u00fcnftig auch Telefax und Mail m\u00f6glich<\/strong>.<\/p>\n F\u00fcr die Geltendmachung von Anspr\u00fcchen aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis darf somit nicht l\u00e4nger der strengen Schrift-, sondern lediglich die Textform verlangt werden.<\/p>\n Vertr\u00e4ge, welche ab dem 30.09.2016 abgeschlossen werden, und dies nicht ber\u00fccksichtigen, k\u00f6nnen zur Folge haben, dass die Ausschlussklausel unwirksam wird. Wird die Geltendmachung von Anspr\u00fcchen von der Schriftform abh\u00e4ngig gemacht, ist die Klausel unwirksam<\/strong>. Ein Arbeitnehmer kann dann u.a. Anspr\u00fcche der vergangenen 3 Jahre fordern (statt der \u00fcblichen 3 Monate Verfallfrist).<\/p>\n