{"id":853,"date":"2016-09-27T15:50:30","date_gmt":"2016-09-27T13:50:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.anwalt-in-chemnitz.de\/?p=853"},"modified":"2018-05-24T18:56:30","modified_gmt":"2018-05-24T16:56:30","slug":"trennung-und-wohnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.anwalt-in-chemnitz.de\/index.php\/trennung-und-wohnung\/","title":{"rendered":"Trennung und Mietvertrag – ein Gericht und zwei sich widersprechende Entscheidungen"},"content":{"rendered":"

Geht eine Partnerschaft oder Ehe in die Br\u00fcche, stellen sich viele Fragen. Eine davon betrifft die Wohnung. Was passiert mit einer gemieteten Wohnung nach Trennung?<\/strong> Dass sich nicht nur Ehepartner in solchen Fragen uneinig sein k\u00f6nnen, sondern auch Gerichte, zeigen folgende Ausf\u00fchrungen.<\/p>\n

Nach einer Scheidung gilt \u00a7 1568a BGB<\/a> und das Mietverh\u00e4ltnis wird nur mit dem Ehegatten fortgesetzt, der in der Wohnung bleibt. Nach einem gerichtlichen Wohnungszuweisungsverfahren<\/strong> zahlt der ausgezogene Partner keine Miete mehr und haftet auch nicht f\u00fcr Mietausf\u00e4lle. Au\u00dferhalb eines solchen gerichtlichen Wohnungszuweisungsverfahrens treten diese Rechtswirkungen aber nur dann ein, wenn beide Partner dem Vermieter mitteilen, wer in der Wohnung bleibt<\/strong>.<\/p>\n

Das kann zu Streit f\u00fchren, wenn der in der Wohnung verbleibende Ehegatte nach Trennung und Scheidung die Entlassung des ausgezogenen Ehegatten oder Partners aus dem Mietvertrag verz\u00f6gert, z.B. mit der Argumentation, dass noch keine Einigung \u00fcber die finanzielle Abwicklung der Kosten f\u00fcr bereits durchzuf\u00fchrende Sch\u00f6nheitsreparaturen bestehe.<\/p>\n

Das Oberlandesgerichts Hamm hat mit einer Entscheidung vom 21.01.2016 (12 UF 170\/15)<\/a> festgestellt, dass bereits in der Trennungsphase und bei Einigung \u00fcber den Verbleib in der Wohnung der ausziehende Partner die Mitwirkung an der gemeinsamen Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Vermieter zu seiner Entlassung<\/strong> aus dem Mietverh\u00e4ltnis verlangen<\/strong> kann. Damit widerspricht das Gericht einer Entscheidung eines anderen Senats des OLG Hamm (vom 03.09.2014; Az.: 2 WF 170\/14)<\/a>, wonach ein solches Mitwirkungsverlangen nicht vor Scheidung durchgesetzt werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Nach dem Auszug bestehe ein berechtigtes Interesse, nach einer Scheidung nicht mehr m\u00f6glichen finanziellen Belastungen aus dem Mietverh\u00e4ltnis ausgesetzt zu sein. Das gelte insbesondere in Hinblick auf Mietzinsanspr\u00fcche des Vermieters f\u00fcr die Zeit nach dem Auszug, die im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis gegen den ausgezogenen Ehegatten solange weiterbest\u00fcnden, bis er aus dem Mietverh\u00e4ltnis entlassen sei. Wegen dieses vorrangigen Interesses des ausgezogenen Ehegatten ist es ihm nicht zuzumuten, seinen Anspruch auf Mitwirkung des anderen Ehegatten an der Entlassung aus dem Mietverh\u00e4ltnis erst nach der Rechtskraft der Scheidung geltend zu machen.<\/p>\n

Anspr\u00fcche des in der Wohnung zur\u00fcckbleibenden Ehegatten gegen den ausgezogenen aus der Zeit des Zusammenlebens stehen dem Mitwirkungsanspruch nicht entgegen, weil die Entlassung aus dem Mietverh\u00e4ltnis nur f\u00fcr die Zukunft wirke und vorher entstandene Anspr\u00fcche unber\u00fchrt lasse. Das gelte im \u00dcbrigen auch im Hinblick auf Anspr\u00fcche des Vermieters, da dessen Sicherheiten, wie etwa eine Kaution, hinsichtlich bereits entstandener Forderungen fortbest\u00fcnden.<\/p>\n

Fazit:<\/strong> Der ausziehende Partner kann vom in der Wohnung verbleibenden Partner die Mitwirkung zur Entlassung aus dem Mietverh\u00e4ltnis verlangen, selbst wenn noch Anspr\u00fcche bzgl. des Mietverh\u00e4ltnisses ungekl\u00e4rt sind.<\/p>\n

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