{"id":884,"date":"2017-03-24T10:29:28","date_gmt":"2017-03-24T09:29:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.anwalt-in-chemnitz.de\/?p=884"},"modified":"2018-05-24T18:56:30","modified_gmt":"2018-05-24T16:56:30","slug":"was-tun-bei-abmahnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.anwalt-in-chemnitz.de\/index.php\/was-tun-bei-abmahnung\/","title":{"rendered":"Was tun bei einer Abmahnung"},"content":{"rendered":"

Wenn Verst\u00f6\u00dfe gegen vertragliche Pflichten (vermeintlich) vorliegen, die eine Vertragspartei nicht hinnehmen will, muss in den meisten F\u00e4llen eine Abmahnung ausgesprochen werden. Wer Vertragsverst\u00f6\u00dfe zum Anlass nehmen will, den Vertrag einseitig zu l\u00f6sen, muss dem Vertragspartner zuvor die Folgen seines vertragswidrigen Verhaltens vor Augen f\u00fchren (R\u00fcgefunktion) und deutlich machen, dass die vertraglichen Beziehungen im Wiederholungsfall beendet werden \u2011 er muss den Vertragspartner warnen (Warnfunktion). Die Abmahnung verbindet die R\u00fcge- und Warnfunktion<\/strong>. Mit ihr r\u00fcgt man konkretes Fehlverhalten und warnt mit der K\u00fcndigungsandrohung<\/strong> vor weiteren Verst\u00f6\u00dfen.<\/p>\n

Sehr h\u00e4ufig ist eine verhaltensbedingte K\u00fcndigung ohne vorherige Abmahnung unwirksam, da einer Abmahnung bei einem Vertragsversto\u00df gegen\u00fcber der K\u00fcndigung als milderes Mittel der Vorzug zu gew\u00e4hren ist.<\/p>\n

Eine Abmahnung ist formfrei<\/strong>, kann also auch m\u00fcndlich ausgesprochen werden. Zum Zweck des Nachweises ist jedoch eine schriftliche, zumindest textliche, Abmahnung zu empfehlen.<\/p>\n

Abmahnungsberechtigt ist jeder, der der betroffenen Vertragspartei gegen\u00fcber weisungsbefugt ist.<\/p>\n

Neben einer R\u00fcge des genau bezeichneten Fehlverhaltens \u2011 R\u00fcgefunktion \u2011 muss eine Abmahnung einen Hinweis enthalten, wonach im Wiederholungsfall Bestand oder Inhalt des Arbeitsverh\u00e4ltnisses gef\u00e4hrdet sind.<\/p>\n

Zudem muss eine Abmahnung verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein.<\/p>\n

Vor \u00dcbernahme einer Abmahnung in die Personalakte ist die betroffen Vertragspartei anzuh\u00f6ren. Dies folgt aus \u00a7 241 II BGB. Damit soll der betroffenen Partei die M\u00f6glichkeit\u00a0 der Stellungnahme auf den Vorwurf einger\u00e4umt werden.<\/p>\n

Zusammenfassend soll eine Abmahnung die betroffene Partei anhalten, sich k\u00fcnftig vertragstreu zu verhalten und muss deshalb auch arbeitsrechtliche Konsequenzen bei k\u00fcnftigem Versto\u00df androhen. Sollte ein weiterer Vertragsversto\u00df bekannt werden, kann die vorherige wirksame Abmahnung dazu f\u00fchren, dass der (neue) Vertragsversto\u00df eine fristlose K\u00fcndigung st\u00fctzt.<\/p>\n

Wer eine Abmahnung erh\u00e4lt und diese f\u00fcr unberechtigt h\u00e4lt, steht oftmals vor der Frage, was nun zu unternehmen sei.<\/p>\n

In Betracht kommen grunds\u00e4tzlich 3 Wege.<\/p>\n

    \n
  1. Alternative:<\/u><\/strong> Einfach zur Kenntnis nehmen, Z\u00e4hne zusammenbei\u00dfen und das Arbeitsverh\u00e4ltnis unver\u00e4ndert fortsetzen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Vorteil:<\/u> Das Arbeitsverh\u00e4ltnis wird nicht durch eine Streitigkeit belastet. Es droht auch kein Verlust etwaiger Gegenrechte. Falls doch eine K\u00fcndigung nachfolgen sollte, wird in aller Regel die Wirksamkeit der Abmahnung in einem sp\u00e4teren K\u00fcndigungsschutzverfahren inzident \u00fcberpr\u00fcft. Hier k\u00f6nnen dann alle Gegenargumente vorgetragen werden. Zudem wird mit gr\u00f6\u00dferem Zeitablauf bei vertragstreuer Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses die Auswirkung einer Abmahnung (Warnfunktion) schw\u00e4cher und entf\u00e4llt irgendwann, je nach Art der ger\u00fcgten Pflichtverletzung.<\/p>\n

    Nachteil:<\/u> Die blo\u00dfe Hinnahme der Abmahnung und deren Aufnahme in die Personalakte erscheint zun\u00e4chst unbefriedigend und als Makel.<\/p>\n

      \n
    1. Alternative:<\/u><\/strong> Entfernung der Abmahnung verlangen und ggf. einklagen<\/li>\n<\/ol>\n

      Vorteil:<\/u> Es wird gekl\u00e4rt, ob die Abmahnung wirksam oder unwirksam ist. Nach einer rechtskr\u00e4ftigen gerichtlichen Entscheidung besteht Rechtsklarheit.<\/p>\n

      Nachteil:<\/u> Das Arbeitsverh\u00e4ltnis wird durch die streitige Auseinandersetzung vor einem Gericht weiter belastet. Das Ergebnis eines gerichtlichen Verfahrens kann oftmals nicht mit h\u00f6chster Sicherheit vorausgesagt werden. Falls die Wirksamkeit der Abmahnung best\u00e4tigt wird, hat diese noch mehr Gewicht. Im Fall der Unwirksamkeit der Abmahnung erf\u00e4hrt die ausstellende Partei, wo der Fehler liegt und kann eine k\u00fcnftige Abmahnung korrekt erstellen.<\/p>\n

        \n
      1. Alternative<\/u><\/strong>:<\/u> Gegendarstellung schreiben und zur Personalakte beif\u00fcgen<\/li>\n<\/ol>\n

        Vorteil:<\/u> Es werden zeitnah die bestehenden Gegenargumente und entlastende Faktoren benannt und zur Personalakte genommen, ohne dass eine streitige Auseinandersetzung erforderlich ist zwischen den Parteien. Bei einem etwaigen sp\u00e4teren K\u00fcndigungsschutzverfahren ist durch die Gegendarstellung der Sachverhalt noch pr\u00e4sent und kann vom Gericht gepr\u00fcft werden, falls dies entscheidungserheblich sein sollte.<\/p>\n

        Nachteil:<\/u> Eine verbindliche Rechtsklarheit zur Un-\/Wirksamkeit der Abmahnung wird hierdurch nicht erreicht.<\/p>\n

        Empfehlung<\/strong><\/p>\n

        Meist ist von anwaltlicher Seite der letzte der vorbenannten Wege zu empfehlen. Hintergrund ist dabei im Wesentlichen, dass hierdurch zun\u00e4chst das Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht weiter gef\u00e4hrdet wird und die Berechtigung der Abmahnung in einem etwaig sp\u00e4teren K\u00fcndigungsschutzverfahren jederzeit auch gerichtlich gepr\u00fcft werden kann.
        \nSollten Sie hierzu Fragen haben, stehen wir Ihnen in unserer Chemnitzer Kanzlei gern zur Verf\u00fcgung. Nehmen Sie Kontakt<\/a> zu uns auf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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