{"id":888,"date":"2017-06-29T12:40:11","date_gmt":"2017-06-29T10:40:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.anwalt-in-chemnitz.de\/?p=888"},"modified":"2018-05-24T18:56:30","modified_gmt":"2018-05-24T16:56:30","slug":"versetzung-wie-verhalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.anwalt-in-chemnitz.de\/index.php\/versetzung-wie-verhalten\/","title":{"rendered":"Versetzung – Wie verhalten?"},"content":{"rendered":"
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In vielen arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen kommt es zu dem Punkt, in dem ein Arbeitgeber meint, einen Arbeitnehmer versetzen zu m\u00fcssen, entweder in eine andere Abteilung oder sogar an einen anderen Ort, ggf. auch an das andere „Ende“ Deutschlands.<\/p>\n<\/div>\n

Grunds\u00e4tzlich besteht ein Weisungsrecht des Arbeitgebers<\/strong> nach \u00a7 106 GewO<\/a>. Dieses Weisungsrecht findet jedoch seine Grenze in der Billigkeit der Weisung, d.h. die Interessen des Arbeitnehmers sind zu ber\u00fccksichtigen und abzuw\u00e4gen. Meint nun ein Arbeitnehmer, dass die Versetzung unbillig (unzumutbar) und deshalb unwirksam sei, stellt sich die Frage, wie der Arbeitnehmer sich verhalten soll<\/strong>. In jedem Fall kann der Streit \u00fcber die Wirksamkeit einer Versetzung vor den Gerichten ausgefochten werden. Doch was geschieht in der Zeit bis zur gerichtlichen Entscheidung.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

Falls der Arbeitnehmer der Versetzung nicht folgt, riskiert er nach der Rechtsprechung des 5. Senates des Bundesarbeitsgerichtes<\/a> seinen Arbeitsplatz. Denn der 5. Senat sagt, dass ein Arbeitnehmer so lange der Versetzung Folge leisten m\u00fcsse, bis ein Gericht \u00fcber deren Un-\/Wirksamkeit entschieden habe. Der Arbeitnehmer tr\u00e4gt in diesem Fall das Risiko, seinen<\/strong> Arbeitsplatz zu verlieren, falls er der Versetzung nicht folgt<\/strong> – auch wenn diese unbillig und unwirksam ist.<\/p>\n<\/div>\n

Hiervon will nun der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichtes (Beschluss vom 14. Juni 2017 – 10 AZR 330\/16)<\/a>\u00a0<\/i>abweichen, denn dieser meint, dass das Risiko der Arbeitgeber tragen soll<\/strong>. Insoweit k\u00f6nnte dann ein Arbeitnehmer einer unbilligen Versetzung nicht folgen, ohne seinen Arbeitsplatz zu riskieren. Endg\u00fcltig hat der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichtes aber noch nicht entschieden, sondern es fragt den 5. Senat an, ob dieser seine bisherige Rechtsauffassung aufgibt.<\/p>\n<\/div>\n

Sollte der 5. Senat dem folgen, \u00e4ndert sich die Risikoverteilung erheblich zu Lasten der Arbeitgeber und zu Gunsten der Arbeitnehmer. Beharrt der 5. Senat hingegen auf seiner Auffassung, muss der Gro\u00dfe Senat<\/a> hier\u00fcber entscheiden – was eine Weile dauern kann.<\/p>\n<\/div>\n

Insoweit ist im Moment noch nichts klar und betroffenen Arbeitnehmern ist weiterhin zu empfehlen, vorsorglich der Versetzung Folge zu leisten, wenn der Arbeitsplatz nicht gef\u00e4hrdet werden soll.<\/strong><\/p>\n

Update 19.09.2017:<\/strong><\/p>\n

Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichtes hat laut Pressemitteilung Nr. 37\/17<\/a> mitgeteilt, dass er an der fr\u00fcheren Auffassung nicht mehr festh\u00e4lt. Nun kann der 10. Senat entscheiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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