In befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen ist absehbar, bis wann das Arbeitsverh\u00e4ltnis gelten soll. Die Befristung schlie\u00dft in aller Regel eine (vorzeitige) K\u00fcndigung mit K\u00fcndigungsfrist aus. Ausnahmen von dieser Regel ergeben sich aus \u00a7 626 BGB \u2013 eine ausserordentliche (zumeist fristlose) K\u00fcndigung aus wichtigem Grund \u2013 und aus \u00a7 15 III TZBfG – eine ordentliche K\u00fcndigung bedarf einer einzelvertraglichen oder tariflichen Vereinbarung.<\/p>\n
Was gilt nun, wenn in einem befristeten Arbeitsvertrag eine ordentliche K\u00fcndigung vorgesehen ist, aber zugleich eine unzul\u00e4ssig kurze K\u00fcndigungsfrist enthalten ist? Ist die gesamte K\u00fcndigungsklausel unwirksam mit der Folge, dass das befristete Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht ordentlich gek\u00fcndigt werden kann, sondern bis zum Ablauf der vereinbarten Frist Bestand hat? Oder ist das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der gesetzlich zul\u00e4ssigen K\u00fcndigungsfrist dennoch k\u00fcndbar?<\/p>\n
Das LAG Rheinland-Pfalz musste sich mit folgender Vertragsregelung auseinandersetzen:<\/p>\n
\u00a7 2 K\u00fcndigungsfristen + Probezeit<\/em><\/p><\/blockquote>\n
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Dieser Vertrag bedarf keiner K\u00fcndigungsfrist. Er endet automatisch mit Ablauf des unter \u00a7 1 bestimmten Beendigungstermins.<\/em><\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n
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Die ersten 3 Monate des Anstellungsverh\u00e4ltnisses werden als Probezeit vereinbart. Innerhalb dieser Zeit kann das Anstellungsverh\u00e4ltnis von beiden Seiten mit einer Frist von 2 Wochen gek\u00fcndigt werden.<\/em><\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n
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Nach der Probezeit ist der Vertrag beiderseits mit einer Frist von zwei Wochen zur Monatsmitte oder zum Monatsende k\u00fcndbar.<\/em><\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<\/ol>\n