Nach einem Mietvertrag darf eine Mietpartei die Mietsache (vertragsgemäß) nutzen und zahlt hierfür eine Miete. Doch endet der Mietvertrag, ist oft Streit programmiert. Weist die Wohnung nur übliche Abnutzungsspuren einer vertragsgemäßen Nutzung auf oder sind gar Schönheitsreparaturen vom Mieter vorzunehmen…
In einem Rechtsstreit um Zahlungen von Urlaubsabgeltung vor der 4. Kammer des Arbeitsgerichtes Chemnitz (4 Ca 327/18) erschien die beklagte Arbeitgeberseite nicht. Mit der Klage auf Urlaubsabgeltung wurde zugleich die Zahlung einer Schadensersatzpauschale von 40 € gefordert. In der Entscheidung…
Nachdem durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unzählige Schönheitsreparaturenklauseln kippten zu Gunsten der Mieter, kommt nun eine Entscheidung, die erneut ein Umdenken erfordert. Wer in der Wohnung als Mieter Schäden verursacht, muss hierfür gerade stehen. Bis dahin besteht Einigkeit. Doch gibt…
Paartanz kann schön sein, aber auch ein unfallträchtiger Sport. Geschieht ein Unfall und kommt es zum Schaden stellt sich oft eine Frage: Bestehen Schadensersatzansprüche gegenüber der Tanzpartnerin oder dem Tanzpartner. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat hierzu nun eine Entscheidung getroffen. Der…
Es ist nicht selten und sorgt immer wieder für Ärger – eine unpünktliche Lohnzahlung durch den Arbeitgeber. ArbeitnehmerInnen bestreiten damit sehr oft ihren Lebensunterhalt und den der Familie. Fehlt das Geld, kann das gravierende Auswirkungen haben. Oft muss erst ein…