Der Fall: Ein leitender Arbeitnehmer sah sich dem Vorwurf der sexuellen Belästigung durch Arbeitnehmerinnen ausgesetzt, welche u.a. vortrugen, dass er körperlich übergriffig gewesen sei durch u.a. in den Bauch kneiffen einer Mitarbeiterin und Papierschnipsel in den Ausschnitt werfen. Zudem soll…
Zeugnisverschlechterung nach Änderungsaufforderung – geht das?
Zum Ende eines Arbeitsverhältnisses ist regelmäßig auf Aufforderung der Arbeitnehmerpartei ein – oft qualifiziertes – Zeugnis zu erstellen. Besteht kein Einverständnis mit dem Zeugnis, wird dessen Änderung begehrt. Darf nun ein Arbeitgeber wegen Änderungswünschen ein ursprüngliches Zeugnis verschlechtern oder gar…
Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag
Nicht in allen Arbeitsverträgen, aber zunehmend häufiger finden sich Vertragsstrafenregelungen. Dies führt dazu, dass es auch häufiger gerichtlicher Auseinandersetzungen über deren Wirksamkeit gibt. Nunmehr hatte auch das Bundesarbeitsgericht wieder einmal die Gelegenheit, über eine Vertragsstrafenregelung zu befinden. Der Fall In…
Die „Online-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ im Arbeitsrecht
Nach „altem“ Recht galt gem. § 5 EFZG, dass Arbeitnehmer*innen die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen hatten (Anzeigepflicht). Sollte die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage dauern, musste eine ärztliche Bescheinigung (auf Papier) über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche…
Rückzahlungspflicht für Weiterbildungen – besteht oft nicht
Die beständige Fortbildung und (Weiter-)Qualifizierung ist im Interesse von Unternehmen und Arbeitnehmer*innen. Oftmals sind Unternehmen bereit, die Kosten hierfür zu übernehmen, verbunden mit der Absicht, von der durch die Fortbildung erzielten Qualifizierung eine Zeit lang zu profitieren. Um dies abzusichern,…
Einrichtungsbezogene „Nachweispflicht“ ab 15.03.2022 – Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis
Zunächst ist einleitend darauf hinzuweisen, dass gesetzliche Grundlage für die „einrichtungsbezogene Nachweispflicht“ der § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist. Allgemein ausgedrückt sind hiervon alle Beschäftigten im Gesundheitswesen betroffen, auch Verwaltungsangestellte, Küchenkräfte etc.. Anzuerkennen ist, dass mit dieser gesetzlichen Regelung entgegen anderen…
Kürzt Kurzarbeit den Jahresurlaubsanspruch?
Lange war unklar, ob die „Kurzarbeit Null“ zu einer entsprechenden Kürzung der Jahresurlaubsansprüche der Arbeitnehmer führen kann. Nun hatte das Bundesarbeitsgericht über diese Frage zu entscheiden Der Fall Eine Verkäuferin mit vereinbarter Arbeitszeit an drei Tagen in einer Woche befand…
Überlastung des Sächsischen Landesarbeitsgerichtes?!
Das Gerichte immer „gleich morgen“ entscheiden (und dann auch noch in meinem Sinne – ;)), erwartet niemand ernsthaft. Doch die technische Ausstattung wie personelle Besetzung der Gerichte ist manches Mal schon bedenklich, insbesondere wenn schon „Hilfe-Rufe“ folgender Art auf eine…
Vergütung trotz Betriebsschließung wegen einer Pandemie
Müssen aufgrund Gesundheitsvorsorge und behördlichen Anordnungen Betriebe schließen, stellt sich die Frage, wie Arbeitnehmer*innen ihre Arbeit erbringen können oder ihnen bei Nichtannahme ihrer sonst möglichen Leistung Annahmeverzugslohn zusteht, den ihnen ein* Arbeitgeber*in zahlen muss. Hierzu gibt es nun erste Urteile…
Abberufung von Geschäftsführer*innen – was nun (tun)?
Geschäftsführer*in zu sein, ist sicher verantwortungsvoll und nicht immer einfach. Dies gilt im besonderen auch als sogenannte*r Fremdgeschäftsführer*in (also ohne eigener Gesellschafter*innenstellung), sollte doch auch gegenüber den Eigentümer*innen der Gesellschaft ein besonderes Vertrauensverhältnis bestehen. Ist dieses betroffen oder (einseitig) belastet,…