Nach einem Mietvertrag darf eine Mietpartei die Mietsache (vertragsgemäß) nutzen und zahlt hierfür eine Miete. Doch endet der Mietvertrag, ist oft Streit programmiert. Weist die Wohnung nur übliche Abnutzungsspuren einer vertragsgemäßen Nutzung auf oder sind gar Schönheitsreparaturen vom Mieter vorzunehmen…
fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung?
Der Fall: Ein leitender Arbeitnehmer sah sich dem Vorwurf der sexuellen Belästigung durch Arbeitnehmerinnen ausgesetzt, welche u.a. vortrugen, dass er körperlich übergriffig gewesen sei durch u.a. in den Bauch kneiffen einer Mitarbeiterin und Papierschnipsel in den Ausschnitt werfen. Zudem soll…
Zeugnisverschlechterung nach Änderungsaufforderung – geht das?
Zum Ende eines Arbeitsverhältnisses ist regelmäßig auf Aufforderung der Arbeitnehmerpartei ein – oft qualifiziertes – Zeugnis zu erstellen. Besteht kein Einverständnis mit dem Zeugnis, wird dessen Änderung begehrt. Darf nun ein Arbeitgeber wegen Änderungswünschen ein ursprüngliches Zeugnis verschlechtern oder gar…
Darf Mann ins Meer pullern? – Ein Urteil und was KI daraus macht
Immer wieder gibt es interessante Urteile zu Fällen aus dem echten Leben und Sie geben Antworten auf Fragen, die sich jeder (Mann?) stellt, wie z.B. – darf Mann ins Meer pullern (urinieren) oder ist dies eine Ordnungswidrigkeit? Dieser Frage widmete…
Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag
Nicht in allen Arbeitsverträgen, aber zunehmend häufiger finden sich Vertragsstrafenregelungen. Dies führt dazu, dass es auch häufiger gerichtlicher Auseinandersetzungen über deren Wirksamkeit gibt. Nunmehr hatte auch das Bundesarbeitsgericht wieder einmal die Gelegenheit, über eine Vertragsstrafenregelung zu befinden. Der Fall In…
Die „Online-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ im Arbeitsrecht
Nach „altem“ Recht galt gem. § 5 EFZG, dass Arbeitnehmer*innen die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen hatten (Anzeigepflicht). Sollte die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage dauern, musste eine ärztliche Bescheinigung (auf Papier) über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche…
Rückzahlungspflicht für Weiterbildungen – besteht oft nicht
Die beständige Fortbildung und (Weiter-)Qualifizierung ist im Interesse von Unternehmen und Arbeitnehmer*innen. Oftmals sind Unternehmen bereit, die Kosten hierfür zu übernehmen, verbunden mit der Absicht, von der durch die Fortbildung erzielten Qualifizierung eine Zeit lang zu profitieren. Um dies abzusichern,…
Betriebskostenabrechnung und Wärmemengenzähler
In sehr vielen Mietverträgen sind monatliche Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart. Über diese Vorauszahlungen ist innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der 12-monatigen Abrechnungsperiode abzurechen – durch eine Betriebskostenabrechnung. Darin werden eine Vielzahl von Kostenbeträgen umgelegt auf die Mieter und manches Mal schleichen…
Einrichtungsbezogene „Nachweispflicht“ ab 15.03.2022 – Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis
Zunächst ist einleitend darauf hinzuweisen, dass gesetzliche Grundlage für die „einrichtungsbezogene Nachweispflicht“ der § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist. Allgemein ausgedrückt sind hiervon alle Beschäftigten im Gesundheitswesen betroffen, auch Verwaltungsangestellte, Küchenkräfte etc.. Anzuerkennen ist, dass mit dieser gesetzlichen Regelung entgegen anderen…
Kürzt Kurzarbeit den Jahresurlaubsanspruch?
Lange war unklar, ob die „Kurzarbeit Null“ zu einer entsprechenden Kürzung der Jahresurlaubsansprüche der Arbeitnehmer führen kann. Nun hatte das Bundesarbeitsgericht über diese Frage zu entscheiden Der Fall Eine Verkäuferin mit vereinbarter Arbeitszeit an drei Tagen in einer Woche befand…