Das Gerichte immer „gleich morgen“ entscheiden (und dann auch noch in meinem Sinne – ;)), erwartet niemand ernsthaft. Doch die technische Ausstattung wie personelle Besetzung der Gerichte ist manches Mal schon bedenklich, insbesondere wenn schon „Hilfe-Rufe“ folgender Art auf eine…
Müssen aufgrund Gesundheitsvorsorge und behördlichen Anordnungen Betriebe schließen, stellt sich die Frage, wie Arbeitnehmer*innen ihre Arbeit erbringen können oder ihnen bei Nichtannahme ihrer sonst möglichen Leistung Annahmeverzugslohn zusteht, den ihnen ein* Arbeitgeber*in zahlen muss. Hierzu gibt es nun erste Urteile…
Geschäftsführer*in zu sein, ist sicher verantwortungsvoll und nicht immer einfach. Dies gilt im besonderen auch als sogenannte*r Fremdgeschäftsführer*in (also ohne eigener Gesellschafter*innenstellung), sollte doch auch gegenüber den Eigentümer*innen der Gesellschaft ein besonderes Vertrauensverhältnis bestehen. Ist dieses betroffen oder (einseitig) belastet,…
In dieser Pandemiezeit wird diskutiert, ob geimpfte Menschen „Vorteile“ bekommen sollen, was eher heißt, dass diese ihre Grundrechte wieder ohne Einschränkung ausüben dürfen. Unabhängig davon ist zu beachten, dass eine Nichtimpfung zu Nachteilen führen kann – z.B. zu einer Erkrankung…
In Zeiten der Pandemie kommt Gesundheitsschutz ein hoher Stellenwert zu. Arbeitgeber*innen trifft für Arbeitnehmer*innen eine Fürsorgepflicht. Geht diese soweit, dass Arbeitgeber*innen anweisen dürfen, dass in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers eine Mund-Nase-Maske zu tragen sind und zwar von Besucher*innen wie auch…
Aufgrund des Pandemiegeschehens erließ auch die Stadt Chemnitz eine Allgemeinverfügung, mit der das Abfeuern von Silvesterraketen und Böllern auf öffentlichen Plätzen und Strassen sowie frei zugänglichen Privatgrundstücken (z.B. Supermarktparkplätze) verboten ist vom 31.12.2020 0.00 Uhr bis 01.01.2021 24.00 Uhr. Hiergegen…
In arbeitsgerichtlichen Verfahren über eine Kündigung kommt es oft zu einer vergleichsweisen Regelung vor Gericht. Das hierbei auf den Inhalt und Wortlaut besonders zu achten ist, zeigt eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes. Der Fall Eine Arbeitnehmerin wird mit Schreiben vom 07.09.2015…
Urlaubsanspruch für die Zeit des Kündigungsschutzprozesses Nach Erhalt einer Kündigung streiten die Parteien eines Arbeitsverhältnisses oft über die Wirksamkeit der Kündigung. Gegenstand einer Kündigungsschutzklage ist dann die Prüfung, ob durch die Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet wurde. Oftmals stellt sich am…
Manchmal werden Verträge geschlossen, die später bereut werden. Gerade im Arbeitsrecht trifft dies häufig auf Aufhebungsverträge zu. Grundsätzlich gilt, dass Verträge eingehalten werden müssen (pacta sunt servanda). Doch wo es einen Grundsatz gibt, gibt es auch Ausnahmen. Wir stellen Ihnen…
Corona – Kündigung Nun liegen die ersten Kündigungen von Arbeitsverhältnissen aufgrund der Coronapandemie vor. Eine uns vorliegende Kündigung eines Arbeitnehmers beruht darauf, dass dessen vertraglich geschuldete Arbeitskraft aufgrund der Schulschließung nicht benötigt wird. Ist diese Kündigung wirksam? Ist das Kündigungsschutzgesetz…