In sehr vielen Mietverträgen sind monatliche Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart. Über diese Vorauszahlungen ist innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der 12-monatigen Abrechnungsperiode abzurechen – durch eine Betriebskostenabrechnung. Darin werden eine Vielzahl von Kostenbeträgen umgelegt auf die Mieter und manches Mal schleichen…
Zunächst ist einleitend darauf hinzuweisen, dass gesetzliche Grundlage für die „einrichtungsbezogene Nachweispflicht“ der § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist. Allgemein ausgedrückt sind hiervon alle Beschäftigten im Gesundheitswesen betroffen, auch Verwaltungsangestellte, Küchenkräfte etc.. Anzuerkennen ist, dass mit dieser gesetzlichen Regelung entgegen anderen…
Lange war unklar, ob die „Kurzarbeit Null“ zu einer entsprechenden Kürzung der Jahresurlaubsansprüche der Arbeitnehmer führen kann. Nun hatte das Bundesarbeitsgericht über diese Frage zu entscheiden Der Fall Eine Verkäuferin mit vereinbarter Arbeitszeit an drei Tagen in einer Woche befand…
Das Gerichte immer „gleich morgen“ entscheiden (und dann auch noch in meinem Sinne – ;)), erwartet niemand ernsthaft. Doch die technische Ausstattung wie personelle Besetzung der Gerichte ist manches Mal schon bedenklich, insbesondere wenn schon „Hilfe-Rufe“ folgender Art auf eine…
Müssen aufgrund Gesundheitsvorsorge und behördlichen Anordnungen Betriebe schließen, stellt sich die Frage, wie Arbeitnehmer*innen ihre Arbeit erbringen können oder ihnen bei Nichtannahme ihrer sonst möglichen Leistung Annahmeverzugslohn zusteht, den ihnen ein* Arbeitgeber*in zahlen muss. Hierzu gibt es nun erste Urteile…
Geschäftsführer*in zu sein, ist sicher verantwortungsvoll und nicht immer einfach. Dies gilt im besonderen auch als sogenannte*r Fremdgeschäftsführer*in (also ohne eigener Gesellschafter*innenstellung), sollte doch auch gegenüber den Eigentümer*innen der Gesellschaft ein besonderes Vertrauensverhältnis bestehen. Ist dieses betroffen oder (einseitig) belastet,…
In dieser Pandemiezeit wird diskutiert, ob geimpfte Menschen „Vorteile“ bekommen sollen, was eher heißt, dass diese ihre Grundrechte wieder ohne Einschränkung ausüben dürfen. Unabhängig davon ist zu beachten, dass eine Nichtimpfung zu Nachteilen führen kann – z.B. zu einer Erkrankung…
In Zeiten der Pandemie kommt Gesundheitsschutz ein hoher Stellenwert zu. Arbeitgeber*innen trifft für Arbeitnehmer*innen eine Fürsorgepflicht. Geht diese soweit, dass Arbeitgeber*innen anweisen dürfen, dass in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers eine Mund-Nase-Maske zu tragen sind und zwar von Besucher*innen wie auch…
Aufgrund des Pandemiegeschehens erließ auch die Stadt Chemnitz eine Allgemeinverfügung, mit der das Abfeuern von Silvesterraketen und Böllern auf öffentlichen Plätzen und Strassen sowie frei zugänglichen Privatgrundstücken (z.B. Supermarktparkplätze) verboten ist vom 31.12.2020 0.00 Uhr bis 01.01.2021 24.00 Uhr. Hiergegen…
In arbeitsgerichtlichen Verfahren über eine Kündigung kommt es oft zu einer vergleichsweisen Regelung vor Gericht. Das hierbei auf den Inhalt und Wortlaut besonders zu achten ist, zeigt eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes. Der Fall Eine Arbeitnehmerin wird mit Schreiben vom 07.09.2015…