Innerhalb der (z.B. katholischen oder evangelischen) Kirchen besteht ein besonderes Arbeitsrecht. Es gibt keine Tarifverträge. Doch es gibt Bestimmungen, die in Orientierung an Tarifverträgen, die Vielzahl der bestehenden Arbeitsverhältnisse innerhalb einer Kirche einer einheitlichen Regelung unterwerfen. Eine solche sind zum…
unbegrenzte Übertragung von Urlaub auf Folgejahre
In vielen Entgeltabrechnungen werden neben dem Verdienst auch aufgeführt, welchen Urlaubsanspruch Arbeitnehmer*innen haben, wie viel Urlaub bereits genommen wurde und welche Ansprüche noch bestehen. In manchen Abrechnungen werden zusätzlich Angaben zum Urlaub aus den Vorjahren gemacht. Haben Arbeitnehmer*innen auf Basis…
Sammeln von Pfandflaschen führt zur Kündigung, wenn …
… dies trotz Verbot und mehrerer Abmahnungen während der Arbeitszeit geschieht. Auch wenn kein Schaden eingetreten ist. Wie kann das sein? Der Fall: Einer Reinigungskraft wurde 2011 gekündigt, weil sie verbotswidrig Pfandflaschen auf dem Gelände gesammelt hatte. In einem gerichtlichen Vergleich…
Krankengeld für Urlaubszeit im Ausland
Während einer länger bestehenden Arbeitsunfähigkeit ist die gesetzliche Krankenkasse verpflichtet, entsprechend § 44 SGB V Krankengeld zu gewähren. Gilt dies auch, wenn die erkrankte Person für einige Zeit sich zu Urlaubszwecken im Ausland aufhält? Oder ruht dann der Anspruch auf…
Abmahnung entfernen lassen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
In einem bestehenden Arbeitsverhältnis kommt es manchmal zu Verstößen gegen arbeitsvertraglichen Pflichten. Um dies künftig im fortbestehenden Arbeitsverhältnis zu verhindern, steht den Parteien des Arbeitsvertrages (auch Arbeitnehmer können einen Arbeitgeber abmahnen) die Möglichkeit einer Abmahnung zur Verfügung. Über die Möglichkeiten…
Aufhebungsverträge und das Gebot fairer Verhandlung
Es kommt häufig vor, dass Arbeitnehmer*innen überrascht werden vom Angebot eines Aufhebungsvertrages – sei es in einem kurzfristig anberaumten Personalgespräch oder gar zu Hause. Ist es das Gefühl, unter Druck zu stehen, der unangenehmen Situation zu entkommen oder der Überraschungsmoment…
Überstundenzuschläge auch für Teilzeitüberschreitung – 85,85 € vor dem Bundesarbeitsgericht
Eine Frage der Ehre und des Arbeitsrechtes – bekommen Teilzeitarbeitskräfte für geleistete Überstunden Zuschläge? Zunächst ist hierfür Voraussetzung, dass die Zahlung von Zuschlägen für Überstunden vereinbart sind. Solche Vereinbarungen finden sich oft in Tarifverträgen, z.B. im Manteltarifvertrag für die Systemgastronomie.…
Urlaub
Urlaub ist die zeitweise Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht zu Erholungszwecken unter Fortzahlung der Vergütung (Urlaubsentgelt). Gesetzliche Regelungen hierzu finden sich im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) und § 208 SGB IX (Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen). Weitere Regelungen finden sich oft in…
Schadensersatzpauschale vor dem Arbeitsgericht Chemnitz
In einem Rechtsstreit um Zahlungen von Urlaubsabgeltung vor der 4. Kammer des Arbeitsgerichtes Chemnitz (4 Ca 327/18) erschien die beklagte Arbeitgeberseite nicht. Mit der Klage auf Urlaubsabgeltung wurde zugleich die Zahlung einer Schadensersatzpauschale von 40 € gefordert. In der Entscheidung…
So bekommt jede*r die doppelte Abfindung
Wenn wie alles im Leben auch das Arbeitsverhältnis einmal ein Ende hat, stellt sich die Frage nach einer Abfindung – einer? Ach was, warum nur eine Abfindung und nicht zwei Abfindungen bekommen? Wie das gehen kann, zeigen wir Ihnen nachstehend.…